RGIT - Themen

Auch wenn nicht alle Gesetzentwürfe im Kongress Entscheidungsreife erlangen, sind rechts- und wirtschaftspolitische Auswirkungen auf den transatlanischen Handel und die Investitionsbedingungen zu bewerten. Im Vordergrund stehen im Jahr 2011 unter anderem die mögliche neue Patentrechtsgesetzgebung, eine Neuausrichtung der Sicherheitsvorschriften für die Einfuhr von Gütern (Container-Scanning) sowie mögliche Auswirkungen von Urteilen gegen die amerikanische Gesundheitsreform. Neue Verhandlungsrunden beim Transatlatischen Wirtschaftsrat und beim Pazifischen Partnerschaftsabkommen TPP sowie das Schicksal der noch nicht in Kraft getretenen, aber ausgehandelten Freihandelsabkommen der USA mit Drittstaaten können zu Rückwirkungen auf die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen führen. Die Reform der Exportkontrolle in den USA sowie Änderungen in der Verwaltungsstruktur der US-Administration sind unterwegs, aber noch nicht abgeschlossen.

Im Umweltrecht herrscht derzeit Unsicherheit, wie lange die Regelungskompetenzen der US- Umweltbehörde den zahlreichen laufenden Gerichtsverfahren standhalten können, oder ob der Kongress zu einer detaillierten gesetzlichen Regelung zurückkehren will. Das von US-Präsident Obama im April 2011 vorgestellte neue Energiekonzept soll den energiepolitischen Weg der USA neu definieren und kann für deutsche Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Auch die Versorgung mit Rohstoffen, die Ausbildungssituation in den Betrieben und die geplante Verbesserung der Exportquote im Rahmen der Nationalen Exportinitiative haben direkte oder indirekte Folgen auch auf deutsche Unternehmen. RGIT bietet zu diesen und anderen Themen Orientierungen und Bewertungen an, die über die Tagespolitik hinausgehen, aber an aktuellen Ereignissen orientiert sind.