Obamas Agenda zur Handelspolitik 2015

13.03.2015

In der vergangenen Woche hat Präsident Barack Obama seine Agenda zur Handelspolitik für 2015 vorgestellt. Dabei hat er die positiven Auswirkungen des internationalen Handels für die USA hervorgehoben. Zu den Prioritäten für die US-Regierung in diesem Jahr gehören:

1. Die Förderung der Interessen und Werte der USA durch internationalem Handel mit hohen Standards und der Schaffung von Arbeitsplätzen

2. weltweite Umsetzung von US-Handelsrecht

3. Weiterentwicklung der Handels- und Investitionspartnerschaften mit anderen Staaten

4. Bekämpfung der Armut und Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums durch Handel und Entwicklung sowie

5. Informationen für die Öffentlichkeit und die Etablierung einer ausgeglichenen Handelspolitik aus unterschiedlichen Perspektiven.

 

Zusätzlich zu diesen Top-Zielen hat die US-Regierung weitere konkrete Punkte genannt, die sie dieses Jahr angehen wollen. Dazu gehört ein erfolgreicher Abschluss einer Transpazifischen Partnerschaft (TPP) bis Ende 2015. Außerdem wird in der Handelsagenda deutlich, dass die USA sich wesentliche Fortschritte im Prozess für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) erhoffen.

Der US-Handelsbeauftragte engagiert sich zusammen mit dem Kongress für eine zeitnahe Erneuerung des African Growth and Opportunities Act (AGOA), der im September ausläuft. Auch in Bezug auf die Agenda der Welthandelsorganisation WTO erhofft man sich Fortschritte. Zum Beispiel sollen das Trade in Services Agreement (TiSA), das Environmental Goods Agreement (EGA) sowie das Information Technology Agreement (ITA) weiterentwickelt werden. Zudem wollen die USA andere WTO-Staaten zu notwendigen Schritten für einen Beitritt zum Trade Facilitate Agreement (TFA) bei der Ministerkonferenz in Kenia im Dezember bewegen.