Ein Transatlantisches Abkommen in Sicht?

18.09.2012

Vertreter aus den USA, Deutschland und von der EU-Kommission diskutieren Erwartungen und Hindernisse

Die Arbeit der EU-US High Level Working Group on Jobs and Growth war Gegenstand einer Diskussionsrunde bei RGIT am 18. September. Der Zeitpunkt der Diskussion – nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts der Arbeitsgruppe sowie nach der Sommerpause des amerikanischen Kongresses und vor den US-Wahlen – erlaubte es den Teilnehmern, sich über erzielte Fortschritte auszutauschen sowie ihre Erwartungen an den ausstehenden Endbericht zu formulieren.

Bereits während der Einführungsstatements wurde klar, dass der Zeitpunkt günstig ist, um sich tiefer mit den Möglichkeiten eines transatlantischen Handelsabkommens auseinanderzusetzen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Lücke, die sich durch die Ruhephase der Doha-Runde ergeben hat, eine gute Voraussetzung für die Diskussion über den transatlantischen Handel bildet. Nach der Einsetzung der Working Group habe man in Europa jedoch mehr politische Signale aus der US-Administration erwartet, so der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU). Sean Heather von der US Chamber of Commerce stellte fest, dass Präsident Obama zusätzlich zur gemeinsamen G-20 Erklärung sich auch in seiner Pressekonferenz für den transatlantischen Handel aussprach. Alle Diskutanten hielten ein breites, umfassendes Abkommen für möglich.

Die Diskussion konzentrierte sich sodann auf Erwartungen für die Zukunft, wobei die deutschen Wirtschaftsvertreter die etwas zaghafte Sprache im Zwischenbericht kritisierten. David Weiner vom USTR ging mit dem Hinweis darauf ein, dass noch viel Arbeit zu leisten sei, bevor mögliche offizielle Verhandlungen beginnen könnten. Mit dem Kongress sei ein Austausch darüber geplant, was ein Verhandlungsprozess für die USA bedeuten würde. Mit Bezug auf Gesprächsteilnehmer, die in der Arbeit der EU-US Working Group bereits Vorverhandlungen sahen, stellte Weiner klar, dass beide Partner davon ausgehen, dass sie entweder eine Empfehlung dafür geben, ein Abkommen zu verhandeln, oder es nicht zu verhandeln. Sollte es zu einer Empfehlung für ein Abkommen kommen, sei es Sache der politischen Vorgesetzten, diese zu verfolgen oder eben nicht. MdB Peter Beyer stellte fest, der politische Wille sei aus seiner Sicht vorhanden und zeigte sich optimistisch, diesen Schwung zu nutzen, wenn sich die Möglichkeit zu Verhandlungen ergäbe.

Hiddo Houben von der EU Delegation in Washington unterstrich die Wichtigkeit eines Abkommens, das dem multilateralen System langfristig dient. Er forderte beide Seiten auf, darüber nachzudenken, wie ein Abkommen in den WTO-Rahmen passen würde. Ein Abkommen des 21. Jahrhunderts müsse über das jeweilige Abkommen mit Korea hinausgehen und TPP sei ein Vorbild. Er schlug vor, dass jegliche offiziellen Verhandlungen sich mehr auf die Harmonisierung von Standards als auf die gegenseitige Anerkennung konzentrieren sollten. In Bezug auf Produzenten aus Drittstaaten sei die regulatorische Konvergenz wichtig. Schließlich bemerkte Houben, dass  Bereiche wie SPS (sanitary and phytosanitary standards) und Landwirtschaft unter realistischen Bedingungen verhandelt werden sollten und bekundete außerdem Interesse daran, den Lufttransportsektor einzuschließen.

Die Vertreter der Privatwirtschaft sprachen sich für mehr Austausch mit den Vertretern des öffentlichen Sektors aus. Sean Heather von der US Chamber of Commerce bemerkte, dass die Unternehmen die Arbeit der Working Group verfolgen sollten, da sie die Basis für offizielle Verhandlungen bilden kann. Er betonte auch, dass die US Chamber daran Interesse hätte, den Finanzdienstleistungssektor einzubeziehen und ferner die Öffnung der Vergabepraxis auf Ebene der Bundesstaaten für wichtig hält. Sara Borella vom DIHK signalisierte, sie sei interessiert daran, von der Working Group auch Alternativen zu dem breiten, umfassenden Verhandlungsansatz zu erhalten. Sie wies darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen besorgt seien, ein Freihandelsabkommen stelle neue Hürden auf. Stefan Mair vom BDI bemerkte, aus strategischer Sicht befänden sich die USA und die EU noch immer in der Position, Weltmärkte zu gestalten und Standards zu setzen. Er forderte Klarheit und Transparenz von den Regierungen, damit die Wirtschaft ihre Ressourcen effektiv einsetzen kann.

Die Runde, die von Dr. Bettina Wurster, RGIT, moderiert wurde, bestand aus:

  • Peter Beyer, MdB (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags
  • Dr. Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung
  • Dr. Sara Borella, Leiterin des Referats Handelspolitik, EU-Außenwirtschaftsförderung, Transatlantische Beziehungen beim DIHK
  • David Weiner, Deputy Assistant U.S. Trade Representative for Europe beim USTR
  • Hiddo Houben, Leiter der Handelsabteilung der EU-Delegation in Washington, DC
  • Sean Heather, Vice President of the Center for Global Regulatory Cooperation bei der U.S. Chamber of Commerce

 

Die RGIT-Position “The Interim Report of the High Level Working Group on Jobs and Growth: potential for more commitment!” sowie ein Diskussionspapier der CDU/CSU Parlamentariergruppe dazu erhalten Sie – beides in englischer Sprache – untenstehend als PDF Download.