Chef des US-Patentamts bei RGIT

25.10.2012

Ein Jahr nach dem In-Kraft-Treten des neuen US-Patentrechts (America Invents Act, AIA) hat der Direktor des amerikanischen Patentamtes und U.S. Undersecretary of Commerce, David Kappos, in einer öffentlichen Veranstaltung beim Delegierten der Deutschen Wirtschaft in Washington eine positive Bilanz gezogen. Der AIA eröffne wegen seiner Annäherung an internationale Standards neue Möglichkeiten der Kooperation auf transatlantischer Ebene, besonders zwischen den USA und Deutschland. Befürchtete Friktionen seien bisher ausgeblieben. Die Europäer forderte Kappos auf, sich mit der in den USA nach wie vor geltenden „Grace Periode“ (Neuheitsschonfrist) positiv auseinanderzusetzen. Er habe die begründete Hoffnung, dass - wegen frustrierender Erfahrungen von Konsumenten - in Zukunft auch in China ein stärkeres Bewusstsein für geistiges Eigentum, aber auch für Markenrechte als Qualitätsausweis entstehen werde.

In dem anschließenden Panel mit internationalen Experten stellten die Chefjustitiare des DIHK, Prof. Stephan Wernicke, und des BDI, Dr. Heiko Willems, die Sichtweise der deutschen Wirtschaft dar. Assistant US Trade Representative für geistiges Eigentum, Stanford McCoy, sah in der transatlantischen High Level Working Group on Jobs and Growth ein gutes Forum, auch Fragen des geistigen Eigentums transatlantisch zu lösen und dadurch weltweit beispielgebend auf diesem Gebiet zu werden. Die Veranstaltung wurde zusammen mit dem Global Intellectual Property Center des Unternehmensverbandes U.S. Chamber of Commerce durchgeführt.