“Buy America”-Gesetz in New Jersey

16.01.2015

Ende Dezember 2014 hat der Bundesstaat New Jersey ein neues „Buy America“-Gesetz verabschiedet A.3059/S.1811). Das Gesetz verpflichtet alle staatlichen Einrichtungen – inklusive zum Beispiel der Bildungseinrichtungen und Hochschulen, ausschließlich in den USA hergestellte Produkte und Dienstleistungen zu erwerben. Staatliche Stellen können dabei Produkte kaufen, die bis zu 25 Prozent teurer sind als ausländische Produkte. RGIT hat den Entwurf des Gesetzes bereits in einem Brief an den Gouverneur am 29. Juni kritisiert.

Heute hat der Delegierte der Deutschen Wirtschaft wiederum einen Brief an Gouverneur Chris Christie versandt und ihn aufgefordert, bis zum Verstreichen der Frist am 5. Februar ein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Die Organization for International Investment (OFII) und einzelne deutsche Unternehmen – u.a. die größten Arbeitgeber in New Jersey – haben sich ebenfalls in Briefen gegen das Gesetz ausgesprochen, das den Wettbewerb innerhalb des Staates New Jersey limitieren würde.

Der Handel mit Deutschland bringt für New Jersey Umsätze in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar und etwa 1,1 Millionen Arbeitsplätze im Garden State sind vom internationalen Handel abhängig. Zudem sind grenzübergreifenden Lieferketten für viele die Unternehmen in dem Bundesstaat notwendig. Wenn Zulieferer und Produktionseffizienz durch nachteilige Gesetze eingeschränkt werden, könnte dies zu weniger Produktion, geringeren Umsätzen und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Das Gesetz hat zwar einen griffigen Namen, würde aber einseitig zu höheren Staatsausgaben führen und Arbeitsplätze vernichten.